1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte mit uns.
Soweit diese AGB einer Auftragsbestätigung nicht beigefügt sind, werden wir sie dem Käufer auf Wunsch unverzüglich zusenden.

1.2 Sollte eine einzelne Bestimmung bei Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB unwirksam sein, sollen an deren Stelle die Regelungen des BGB zum Verbrauchsgüterkauf gelten.

1.3 Alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungen, Vorschlägen und sonstigen Nebenleistungen, erfolgen auf Grund der nachstehenden AGB.

EntgegenstehendenodervondiesenBedingungenabweichendenGeschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen

des Käufers, widersprechen wir ausdrücklich und erkennen diese nicht an, sofern sie nicht mit uns schriftlich vor Vertragsschluss vereinbart werden.

1.4 Mit Erteilung des Auftrages oder Annahme der Ware oder Leistung erkennt der Käufer die Geltung dieser AGB für das betreffende Geschäft und alle künftigen Geschäfte mit uns an.

1.5. Erklärungen und Vereinbarungen jeglicher Art bedürfen der Schriftform zur Klarstellung und als Beweis.
1.6 Für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung.

1.7 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte Ware an den Käufer versenden oder den Auftrag schriftlich oder per Telefax bestätigen.

2. Versand

2.1 Der Versand erfolgt abWerk bzw. Außenlager, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde (EXW). Versandart
und Versandweg werden von uns gewählt, ohne Verantwortlichkeit für billigste Verfrachtung oder Versendung.
2.2 Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr des Käufers sowie unversichert.

2.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Käufer für das Entladen  der Ware verantwortlich und trägt die Kosten.

Verpackungen werden von uns nicht zurückgenommen. Mehrkosten für Sonderverpackungen sind vom Käufer zu tragen.

2.4 Etwaig erforderliche Ein- und Ausfuhrgenehmigungen sind vom Käufer zu beschaffen und von ihm einzuhalten.

3. Lieferung

3.1 Angegebene Lieferfristen stellen nur den annähernden Lieferzeitraum dar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Als
Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk verlässt. Wird die Ware nicht versandt, genügt die Anzeige
unserer Lieferbereitschaft.

3.2 Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Ist eine Abnahme von Teillieferungen innerhalb eines bestimmten

Zeitraumes vereinbart, so erfolgt eine ungefähr gleichmäßige Verteilung der Teillieferungen, sofern nicht etwas anderes
vereinbart wurde. Werden vereinbarte Abruftermine vom Käufer um mehr als einen Monat überschritten, sind wir zur Auslieferung an den Käufer berechtigt.

3.3 Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig. Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt, die im
Vertrag vereinbarten Liefermengen um bis zu 20 % zu über-oder unterschreiten, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ihm dies unzumutbar ist.

3.4 Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Bei Nichtbelieferung sind wir von unserer Lieferverpflichtung befreit.

3.5 Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben – hierzu gehören auch rechtmäßiger Streik und Aussperrung bei uns oder unseren Lieferanten oder Unterlieferanten, behördliche Anordnungen usw. -, sind wir für die Dauer der Störung und ihrer Auswirkung auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von unserer Leistungspflicht befreit.

3.6 Wir sind berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise zurückzutreten,
bei Verzug jedoch nur, wenn die Leistungserbringung unzumutbar ist. Der Käufer ist hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Teils unter vorheriger Nachfristsetzung  zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,  wenn die Liefer- und Leistungsstörung
länger als zwei Monate andauert und die Lieferung des Kaufgegenstandes deshalb für ihn nicht mehr von Interesse ist. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, stehen dem Käufer nicht zu.

4. Preise, Zahlung

4.1 Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist, ab Werk in EURO zuzüglich Umsatzsteuer in der bei Fakturierung geltenden Höhe.

4.2 Alle im Zusammenhang mit dem Vertrag im Land des Käufers sowie dem Einfuhr- oder Ausfuhrland der Ware
enstehenden Kosten, insbesondere etwaige Gebühren, Steuern oder Ein- und Ausführzölle, sind vom Käufer zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten bei Abschluss des Vertrags nicht bekannt waren,.

4.3 Sonderanfertigungen werden mit Aufschlägen zu unseren Listenpreisen berechnet (Sonderanfertigungszuschlag).
4.4 Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ohne

jeden Abzug und kostenfrei innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungserstellung auszugleichen. Währungsdifferenzen gehen zu Lasten des Käufers.

4.5 Zahlungen, auch mittels Wechseln und Schecks, gelten erst nach endgültiger Gutschrift des jeweiligen Betrages auf unserem Konto als geleistet. Wechsel und Schecks berechtigen nicht zum Skontoabzug und werden nur erfüllungshalber angenommen. Bank-,Diskont- und Einziehungsspesen sind vom Käufer zu tragen.

4.6 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs (Tag der Wertstellung) bei uns an.

4.7 Kommt der Käufer in Verzug, so werden unsere sämtlichen Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen mit dem
Käufer sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn ein Wechsel protestiert oder ein Scheck nicht eingelöst wird, oder wenn die
Zahlungsunfähigkeit des Käufers droht. Für noch ausstehende Lieferungen können wir nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

4.8 Der Käufer ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung mit uns einschließlich eines etwaigen Kontokorrentsaldos beglichen hat.
5.2 Der Käufer ist berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Er ist ferner zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebs berechtigt.

5.3 Geht unser Eigentum durch Verarbeitung unter, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns einen Miteigentumsanteil einräumt, der dem Verhältnis der Höhe des Rechnungswertes zum Wert des neuen Produktes entspricht, und uns diesen Eigentumsanteil schon jetzt überträgt. Die zum Erwerb des Miteigentums erforderliche Übergabe wird durch dieVereinbarung, dass der Käufer die Sache wie ein Entleiher für uns verwahrt oder, soweit der Käufer die Sache nicht besitzt, durch die bereits hiermit vereinbarte Abtretung des Herausgabeanspruches gegen den Besitzer an uns ersetzt.
5.4 Soweit unsere Ware entgeltlich mit der Hauptsache eines Dritten verbunden oder vermischt wird, gilt als vereinbart, dass der Käufer bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zur Sicherung an uns abtritt.

5.5 Forderungen samt Neben- und Sicherungsrechten aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer bereits hiermit im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an
uns ab und wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, sofern wir keine gegenteilige Weisung erteilen.

5.6 Die Rechte des Käufers zur Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung stehen ihm nur zu, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung zu uns nachkommt. Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder -miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Die Befugnisse des Käufers gem. vorstehender Ziffer 5.2 erlöschen automatisch, sobald der Käufer die Zahlungen einstellt.

5.7 Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sowie Forderungsabtretung oder -verpfändung ist der Käufer nicht befugt.

5.8 Rechtsbeeinträchtigungen an den uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenständen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich mitzuteilen. Ist die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, so hat der Käufer auf unser Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben.

5.9 Verliert unser Eigentumsvorbehalt im Ausland seine Gültigkeit, ist der Käufer verpflichtet, uns nach schriftlicher Aufforderung unverzüglich eine Sicherheit für unsere Forderungen zu leisten, die nach dem jeweils geltenden Recht wirksam ist und dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht möglichst nahe kommt.

5.10 Übersteigt der Wert unserer bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 von Hundert, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Für die Bewertung der
Sicherheit ist deren realisierbarer Wert (Sicherungswert) maßgebend.

5.11 Der Käufer ist verpflichtet, die Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren, auf eigene Kosten in Stand zu halten sowie auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und
Beschädigung zu versichern und uns auf Verlangen das Bestehen einer solchen Versicherung nachzuweisen. Der Käufer tritt seine Ansprüche aus dieser Versicherung sicherungshalber an uns ab und wir nehmen diese Abtretung an.

6. Mängelansprüche

6.1 Wir übernehmen keine Gewährleistung, dass unsere Produkte über die in den Spezifikationen niedergelegten Daten für einen bestimmten Zweck oder einen vom Käufer gewünschten Zweck verwendbar und geeignet sind.
6.2 Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder einen vom Käufer bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich
offensichtlicher Mängel oder solcher Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, innerhalb von acht Kalendertagen nach Ankunft der Ware beim Käufer oder dem von ihm benannten Dritten unter genauer Angabe des Mangelgrundes zugegangen ist. Später entdeckte Mängel, die bei der vorgenannten Untersuchung nicht erkennbar waren, sind uns innerhalb derselben Frist, gerechnet ab Entdeckung des Mangels, schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge sind Mängelansprüche des Käufers ausgeschlossen.

6.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

6.4 Der Mängelanspruch geht zunächst nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl auf kostenlose Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder auf Ersatz der beanstandeten Ware (Ersatzlieferung). Für den Fall, des Fehlschlagens, dass heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis für die Ware angemessen zu mindern.

6.5 Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, so kann der Käufer unter den in Ziffer
6.6 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

7. Sonstige Haftung

7.1 Im Falle leicht fahrlässig verursachter Pflichtverletzungen haften wir nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Dies gilt jedoch nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung.

7.2 Unsere Haftung aus allen Rechtsgründen, vertraglich oder außervertraglich, beschränkt sich summenmäßig auf das Dreifache des Kaufpreises.

7.3 Für Rechts- oder Vermögensnachteile, die der Käufer aufgrund ausländischer Patente oder ausländischer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes beim Weiterverkauf oder bei der Verwendung unserer Waren erleidet, haften wir nicht.

7.4 Wir haften ferner nicht für:

(a) Unverträglichkeiten der von uns gelieferten Produkte mit Produkten anderer Hersteller oder Lieferanten;

(b) unzugängliche oder fehlerhafte Vorbehandlung von Oberflächen oder der Ober- flächenapplikation ausgeführt durch oder ausgeführt mit fehlerhaften Geräten oderProdukten des Käufers oder eines Dritten;

(c) jedwede, mit dem Produkt, einer Dienstleistung, der Spezifikation oder dem Vertrag in Verbindung stehende Vorführung, Anleitung oder Unterstützung gewährt oder deren Gewährung unterlassen wurde, außer diese wurde explizit in Rechnung gestellt. Im Falleder Rechnungsstellung durch den Verkäufer für derartige Dienstleistungen und in Ermangelung eines weiteren, schriftlichen Abkommens, soll der Verkäufer diese Dienst- leistungen mit der üblichen Sorgfalt und Fertigkeit durchführen und seine Haftung soll aufdie Erstattung des Rechnungsbetrages für diese Dienstleistung beschränkt sein;
(d) die Beaufsichtigung oder Qualitätskontrolle (oder deren Ausbleiben) durch oder im Auftrage eines Dritten.

8. Anwendungstechnische Beratung

8.1 Anwendungstechnische Empfehlungen in Wort und Schrift sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag. Sie entbinden den Käufer nicht davon, von uns gelieferte Ware auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortlichkeit selbst zu prüfen.

9. Haftung des Käufers

9.1 Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Waren erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen
daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers.

9.2 Der Käufer ist verpflichtet, alle Spezifikationen und Sicherheitsinformationen zu unseren Waren zu verteilen und an seine Kunden weiterzugeben.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

10.2 Erfüllungsort ist Winsen/Luhe.

10.3 Ist der Käufer Vollkaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mit uns entstehenden Streitigkeiten Winsen/Luhe vereinbart. Dies gilt auch für die internationale Zuständigkeit. Wir sind jedoch berechtigt, unsere
Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess.

10.4 Sollten diese AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so soll hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt bleiben. Es soll dann die unwirksame Bestimmung von den Parteien durch eine solche ersetzt werden, die das von den Parteien wirtschaftlich Gewollte in rechtlich zulässiger Weise regelt.